Mittwoch, 22 Nov 2017
 
 
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Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen, sowie Factoring sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.

Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch soweit sie verarbeitet sind und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übergeben.

Nehmen wir auf Grund unseres Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware zurück, so liegt hierin ein Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl, sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der vorgenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an uns in Höhe unserer Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und alle in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung der Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind.

Im Falle der Insolvenz des Käufers sind wir schon vor Fälligkeit von Aufrechnungsforderungen berechtigt, mit unseren offenen Forderungen aufzurechnen, § 94 InsO.



Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Juli 2009 um 11:40 Uhr