Mittwoch, 22 Nov 2017
 
 
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Der Käufer tritt die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf oder dem Einbau der Vorbehaltsware an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe des Rechnungswertes Miteigentum erlangt haben. Uns steht an dieser Abtretung ein im Verhältnis zum Rechnungswert unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert des Gegenstandes ein entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu.

Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wir werden die abgetretene Forderung, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen.  Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdaten usw. zu übermitteln, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung erteilen. Der Käufer bevollmächtigt uns, sobald er mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
Wir können in diesem Fall verlangen, dass der Käufer uns die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch unsere Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.

Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Verkäufer nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.

Wir geben schon jetzt voll bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung zu 10 % übersteigt.



Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Juli 2009 um 11:40 Uhr