Samstag, 22 Jul 2017
 
 
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Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum (einfacher Eigentumsvorbehalt).Der Käufer ist nach Freigabe durch uns berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen (Sicherungseigentum):

Die Prüfung der Eignung der Ware (Sonderposten), für den vom Käufer vorgesehenen Zweck obliegt ausschließlich dem Käufer. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden wegen einer Untauglichkeit für den Verwendungszweck; der Ersatz insbesondere von Verarbeitungskosten und Folgeschäden wird ausgeschlossen.

Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit dem Eintritt von Zahlungsschwierigkeiten (Krise des Käufers). Im Falle der Zahlungseinstellung oder der Insolvenz des Käufers (Stellung des Insolvenzantrages) erlischt die Berechtigung zur Verarbeitung der Ware.

Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für uns verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache.  Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.



Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 02. Juli 2009 um 11:40 Uhr